Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Weihnachtspause brachte wichtige Weichenstellungen: Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Kompromiss zum Pflege-Entbürokratisierungsgesetz. Gleichzeitig veröffentlichte das Bundeskabinett den Entwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes.
Auf europäischer Ebene zeichnen sich durch gleich zwei Entwürfe erhebliche Verschiebungen im Regulierungsrahmen für digitale Medizinprodukte ab. Die vorgeschlagenen Änderungen bergen Risiken für Kohärenz und Planungssicherheit.
Highlights aus der SVDGV-Policy-Arbeit: Neben der Teilnahme am Future DiGA Summit im BMG und dem Stakeholder-Dialog zum KI-Omnibus im BMDS haben wir uns öffentlich und politisch zum gescheiterten E-Rezept-Piloten für DiGA in Hamburg positioniert und uns deutlich in einem Brief an die KBV gegen deren unqualifizierte Forderungen nach einer DiGA-Abschaffung ausgesprochene.
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3138) nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben, Deutschland-Stack. Die Bundesregierung plane Workshops mit Verbänden aus den Bereichen Start-Ups und Scale-Ups, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, IT- und Digitalwirtschaft, IT- und Digitaldienstleister der öffentlichen Verwaltung und Fachdienstleister. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Workshops konkret geplant sind und nach welchen Kriterien die Beteiligten ausgewählt wurden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3316) erweiterte Zuständigkeiten für das BMDS: Förderung von KI-Start-ups und KMU, Zuständigkeit für EU-AI-Gigafactories in Deutschland sowie rechtssichere Regelungen zur Steuerung bundesweiter Prozesse wie Glasfaser- und Mobilfunkausbau oder einheitliche Software für die Verwaltungsdigitalisierung.
Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) am 21. November 2025 in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Hintergrund war die geplante Kopplung des Veränderungswerts 2026 an den Orientierungswert 2025, woraus die Länder Einnahmeverluste von rund 1,8 Mrd. Euro für die Krankenhäuser befürchteten. Am 17. Dezember hat der Vermittlungsausschuss nun einen Kompromiss vorgelegt, der die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026 beibehält, gleichzeitig aber finanzielle Nachteile im Folgejahr begrenzen soll. Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sollen über eine Anpassung der Bundespflegesatzverordnung einbezogen werden. Wenn Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember zustimmen, kann das Gesetz anschließend in Kraft treten.
Im Kabinettsentwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG), veröffentlicht am 17. Dezember 2025, spielen konkrete Digitalisierungsregelungen weiterhin keine zentrale Rolle. Zwar sollen Apotheken künftig mehr präventive, diagnostische und beratende Leistungen erbringen, was eine digitale Dokumentation und einen elektronischen Datenaustausch erfordert, doch der Entwurf enthält keine verbindlichen technischen Standards für IT-Systeme, keine Regelungen zur sicheren Übermittlung in die elektronische Patientenakte und keine Vorgaben zu interoperablen Schnittstellen. Die angesprochenen digitalen Prozesse bleiben im Entwurf unspezifiziert, was für die praktische Umsetzung und die Qualität digital unterstützter Leistungen Rechtssicherheits- und Umsetzungsfragen aufwirft. Die von uns im Referentenentwurf vorgeschlagenen Mindestanforderungen an digitale Systeme wurden nicht aufgenommen, sodass aus Sicht des SVDGV weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht, um die digitale Qualität und Anschlussfähigkeit neuer pharmazeutischer Dienstleistungen zu sichern.