Der SVDGV hat den Abschlussbericht der gematik zum DiGA-E-Rezept-Pilot in Hamburg ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen deutlichen Nachsteuerungsbedarf: Nur 12,6 % der Verordnungen wurden volldigital eingelöst, weitere 10,9 % über Papier – und damit weit unter den 50–70 % Einlöseraten des bisherigen Muster-16-Verfahrens. Der Pilot offenbart zudem Medienbrüche, hohe Zugangshürden für Patient:innen und Ärzt:innen sowie Verzögerungen, die gesetzliche Fristen unterlaufen. Für die DiGA-Branche hätte ein bundesweiter Rollout mit solchen Quoten potenziell existenzbedrohende wirtschaftliche Folgen.
Der SVDGV fordert daher, den geplanten bundesweiten Rollout in der aktuellen Form auszusetzen und den Einlöseprozess grundlegend nutzerfreundlicher und praxistauglicher zu gestalten.
Der Digitalausschuss beriet über die deutsche Position zum EU-Vorschlag zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung. Der Digital-Omnibus soll Digitalregulierungen in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Daten vereinfachen und harmonisieren.
Ein BMDS-Vertreter berichtete, der Digital-Omnibus sei eine Initiative von Bundeskanzler Merz (CDU) zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die von der EU-Kommission aufgegriffen wurde. Die Bundesregierung fordere ein innovationsfreundliches Regelwerk für den digitalen Binnenmarkt mit klaren Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und eindeutigen Rechtsbegriffen.
Weitere Punkte seien noch offen, so der Vertreter. Beispielsweise dürften Anwender von KI-Modellen nicht wie Herausgeber behandelt werden. Bei der DSGVO begrüße die Bundesregierung Erleichterungen für private Nutzer, Vereine und kleine Unternehmen. Es gehe um bessere Umsetzung, nicht um Senkung des Schutzniveaus.
Die Abgeordneten fragten zu Trilog-Verhandlungen, europäischer Positionierung im KI-Wettlauf, digitaler Souveränität sowie Auswirkungen auf Grundrechte und Privatsphäre. Grüne und Linke kritisierten die Verschiebung der Fristen bei Hochrisiko-KI scharf.
Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1. Die Risikoklassen sind im Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) einsehbar, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum KI-Einsatz in Bundesministerien.
Zur Frage nach Dienstanweisungen antwortet die Regierung, dass am 27. März 2025 eine Leitlinie für KI-Einsatz in der Bundesverwaltung veröffentlicht wurde. Diese setze „allgemeine Leitplanken für die Nutzung von KI". Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) unterstütze bei der Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz der Mitarbeitenden.
Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bürger müssten im gesamten Bundesgebiet auf einheitliche, qualitativ hochwertige und verlässliche Rettungsdienststrukturen vertrauen dürfen. Die Realität sehe jedoch anders aus: Je nach Bundesland und Region unterschieden sich Ausstattung, Reaktionszeiten und Versorgungsqualität teils erheblich, heißt es in der Anfrage.
Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung plant, um bundesweit einheitliche und verlässliche Standards in der Notfallversorgung sicherzustellen. Zudem erkundigen sie sich nach den derzeit verfügbaren Strukturen.