Die Haushaltsberatungen prägen die laufende Sitzungswoche im Bundestag – für uns aber ist vor allem die Blockade des BEEP durch den Bundesrat relevant. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses werden dringend benötigte Entlastungs- und Digitalisierungsmaßnahmen in der Pflege weiter verzögert.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Der Vermittlungsausschuss wird sich in der aktuellen 21. Wahlperiode erst neu konstituieren, sobald er angerufen wird. Das Verfahren der Konstituierung startet also jetzt erst, da das BEEP die erste Anrufung in dieser Wahlperiode ist. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, kann der Ausschuss nicht tagen. Die Folge: Das Verfahren rund um das BEEP wird sich voraussichtlich weiter verzögern.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steigt um 2,47 Milliarden Euro auf 21,77 Milliarden Euro. Der Bundestag wird am Donnerstag, 27. November 2025, in zweiter Beratung abstimmen. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 20,1 Milliarden Euro vor.
Der Haushaltsausschuss beschloss im Laufe der Beratungen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. Damit stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds zur Verfügung.
Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung den Einzelplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Für 2026 umfasst der Einzelplan 1,36 Mrd. Euro an Ausgaben sowie 1,78 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen (VE).
Zusätzlich bewirtschaftet das Ministerium Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 3,11 Mrd. Euro (Ausgaben 2026) und 2,35 Mrd. Euro (Verpflichtungsermächtigungen). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Breitbandausbau.
Die Programmausgaben verteilen sich auf drei Kapitel: