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Medizinregistergesetz vorgelegt (noch nicht final! - bitte nicht nutzen)
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung - Referentenentwurf vorgelegt
SVDGV ist zur Stellungnahme aufgerufen
Position des SVDGV in Kürze: Der Referentenentwurf verfolgt das richtige Ziel, medizinische Register zu vereinheitlichen und für Forschung sowie Qualitätssicherung besser nutzbar zu machen.
Für die digitale Gesundheitsversorgung ist der Entwurf jedoch unzureichend anschlussfähig.
Digitale Versorgungsdaten aus DiGA, DiPA, Telemedizin oder Präventionsanwendungen werden nicht als relevante Registerquellen benannt. Damit verpasst das BMG die Chance, die Registerinfrastruktur als integralen Bestandteil der digitalen Versorgungsarchitektur zu denken. Ohne klare Regelungen zu Interoperabilität, FHIR-Standards und Datenintegration droht eine parallele Struktur, die digitale Anwendungen ausschließt, statt sie einzubinden.
Politische Einschätzung:
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich nach der Gestaltung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung. Ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen sei im Dezember 2024 von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden, heißt es in einer Kleinen Anfrage (21/2019) der Fraktion.
Ziel des Plans sei es, physische und kommunikative Barrieren in der medizinischen Versorgung abzubauen und den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten für alle Menschen zu gewährleisten. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung plant, um den Aktionsplan umzusetzen und welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.