Die Themen dieser Ausgabe im Überblick:
Der Bundestag hat am 15. Oktober die Notfallreform in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Gesetz setzt auf vernetzte Integrierte Notfallzentren, digitale Ersteinschätzungsverfahren und die digitale Verbindung von Akut- und Rettungsleitstellen. Mit dem Gesetz wurden zugleich weitere Änderungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen; darunter fällt der neue DiGA-Abschlag bei frühen Nutzungsabbrüchen.
Nach der ersten Lesung am 8. Oktober hat der Gesundheitsausschuss den Gesetzentwurf am 14. Oktober öffentlich angehört. Im Fokus standen ePA-Daten, digitale Bedarfseinschätzung und der Zugang zur Primärversorgung. Die Grünen brachten 17 Änderungsanträge ein, unter anderem für digitale Krankenhauseinweisungen, eine Übersicht zur Datenfreigabe in der ePA und die Öffnung der Terminvermittlung für zertifizierte Drittplattformen. Mitberaten wurde auch ein älterer AfD-Antrag zu DiGA, der unter anderem einen Nutzennachweis vor der Aufnahme ins Verzeichnis und einfachere Zugangswege fordert. Die zweite und dritte Lesung ist nach aktuellem Plan für den 13. November vorgesehen. Grüne Änderungsanträge AfD-Antrag 21/1570
Am 16. Oktober debattierte der Bundestag mehrere Oppositionsanträge zur Pflegeversicherung. Die Linke verlangte unter anderem eine solidarische Pflegevollversicherung und ein Ende von Leistungskürzungen; ein Antrag gegen Kürzungen wurde abgelehnt. Anträge der Linken und der Grünen zur solidarischen beziehungsweise nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gingen zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss. Die Debatte markiert den politischen Zielkonflikt, in dem auch die Pflegestrukturkommission arbeiten wird: Beitragssatzstabilität, Leistungsansprüche und eine breitere Finanzierung.
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober eine 13-köpfige Pflegestrukturkommission berufen. Sie soll die Ausgabenentwicklung analysieren und Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung, eine effizientere und bessere Pflegeversorgung sowie eine stärkere Verzahnung von Prävention und Rehabilitation erarbeiten. Erste Vorschläge werden bis Ende Januar 2027 erwartet; die gesetzliche Umsetzung der anschließenden Strukturreform ist zum 1. Juli 2027 vorgesehen.