Die 43. Kalenderwoche bringt wichtige Entwicklungen in der digitalen Gesundheitspolitik: Neben der Apothekenreform mit neuen Anforderungen an ePA-Schnittstellen und eRezept-Workflows stehen KI-Regulierung und die Digitalisierung der Pflege im Fokus. Zugleich rückt mit unserem Netzwerkfrühstück "Pflege.Digital.Innovativ" am 5. November die digitale Transformation der Pflege in den Mittelpunkt.
Pflege von An- und Zugehörigen thematisiert: Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Personen nach Schätzungen der Bundesregierung derzeit mit der „nicht erwerbsmäßigen, informellen Pflege von An- und Zugehörigen“ betraut sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen und Männern unter den Hauptpflegepersonen in der häuslichen Pflege ist. Die Kleine Anfrage erwähnt Digitalisierung lediglich im Kontext der Vereinfachung der Beantragung von Pflegeleistungen(Frage 38), jedoch nicht digitale Pflegeanwendungen oder DiPA.
Die Grünen fordern in einem Antrag (21/2349), das Umsetzungsgesetz für den AI Act noch 2025 einzubringen. Die Bundesnetzagentur soll ausreichend Personal und Mittel erhalten. Die Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer soll nach Vorbild des Digitale-Dienste-Gesetzes in einer eigenständigen Abteilung verankert werden. Es soll geprüft werden, ob die Aufsicht über EU-Digitalgesetze gebündelt werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden soll durch eine digitale Plattform verbessert werden. Die Open-Source-Community soll zur Förderung transparenter, nachhaltiger KI-Systeme berücksichtigt werden. Öffentliche Einrichtungen sollen notwendige Ressourcen und Qualifizierungen erhalten, um die KI-Verordnung umzusetzen.
Das BMG hat die Referentenentwürfe für das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) sowie eine Änderungsverordnung zur Apothekenbetriebs- und Arzneimittelpreisverordnung vorgelegt. Pharmazeutische Dienstleistungen sollen künftig digital in der elektronischen Patientenakte dokumentiert werden und können teilweise ärztlich verordnet werden, was reibungslose Schnittstellen zwischen Praxissoftware, ePA und Apotheken-IT erfordert. Die Impfangebote in Apotheken werden erweitert und müssen mit ePA-Einträgen und digitalen Nachweisen abgebildet werden; die Kostenwirkungen sind noch offen. Flexiblere Abgabe- und Austauschregeln machen Anpassungen in eRezept-Workflows, Warenwirtschaft und Abrechnungssystemen notwendig, inklusive revisionssicherer Dokumentation.
Bayern hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, mit dem die KI-Regulierung der EU kritisch überprüft werden soll. Der Antrag bezweifelt, ob der AI Act in seiner aktuellen Form praxistauglich und effizient ist. Es sollen Verbesserungen in Bereichen wie Haftung, Zuständigkeiten, Bürokratieabbau und Innovationsförderung erreicht werden. Die Initiative wurde am 17. Oktober 2025 im Bundesrat beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 die Vorsitzenden seiner Fachausschüsse für das Geschäftsjahr 2025/26 gewählt. Den Vorsitz des Gesundheitsausschusses übernimmt Minister Dr. Magnus Jung aus dem Saarland. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung wird von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus Berlin geleitet.