In Berlin verdichten sich die gesundheitspolitischen Verfahren – die offenen Fragen allerdings auch. Die Notfallreform soll samt Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in die abschließende Bundestagsberatung gehen, während an der Änderungsfassung noch gearbeitet wird. Der GKV-Schätzerkreis muss unterdessen die Finanzentwicklung für 2027 bewerten.
Beim GeDIG folgt auf die späte und kurze erste Lesung nun die eigentliche Detailarbeit im Gesundheitsausschuss. Dort wird sich zeigen, ob aus dem Anspruch auf einen digitalen Versorgungseinstieg auch ein offener Zugang für unterschiedliche Anbieter wird.
In der Pflege stehen mit dem PNOG bereits konkrete Digitalisierungsansätze im Raum; die angekündigte Strukturkommission wartet dagegen noch auf ihre Berufung.
Das bereits im Sommer beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll an mehreren Stellen nachgebessert und ergänzt werden. Die Koalition nutzt dafür das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform: Über Änderungsanträge sollen auch Regelungen aufgenommen werden, die nicht unmittelbar die Notfallversorgung betreffen – darunter der geplante Abschlag bei frühen DiGA-Nutzungsabbrüchen. Zu diesem Änderungspaket fand am 7. Oktober eine gesonderte Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Die Verabschiedung ist zusammen mit der Notfallreform für den 15. Oktober geplant; bis dahin können sowohl die Notfallreform selbst als auch die ergänzenden Regelungen noch geändert werden.
Der Bundestag hat das GeDIG am 8. Oktober erstmals beraten und an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Die rund 20-minütige Plenardebatte begann erst kurz vor 22 Uhr und brachte wenig neue Sachargumente. Neuigkeitswert hatte lediglich, dass der Unions-Abgeordnete Pauls letztes Wochenende in die Notaufnahme musste (die Versorgung war analog und gut). Staatssekretär Kippels hat nichts Neues im Gepäck, Matthias Mieves (SPD) erscheint erst gar nicht, der Grüne Dahmen überschlägt sich fast vor Lob, Stella Merendino trägt ein selbstgemachtes (linkes) Gedicht vor und Kay-Uwe Ziegler (AfD) schimpft auf die Impfhersteller. Am Mittwoch geht es mit der Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss weiter.
Die Grünen fordern in ihrem vom Bundestag am 6. Oktober vorgestellten Antrag eine stärkere föderale Koordination der Datenschutzaufsicht statt einer pauschalen Zentralisierung beim Bund. Eine Datenschutzkonferenz soll gesetzlich institutionalisiert werden und bindende Mehrheitsentscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung treffen können. Auch Zuständigkeiten bei länderübergreifenden Sachverhalten sollen klarer geordnet werden.
Quelle: Bundestag/hib, 6. Oktober · BT-Drs. 21/8145
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 8. Oktober fragt nach den Auswirkungen der Pflegeversicherungsreform auf die häusliche Versorgung – unter anderem nach Pflegebegleitung, regionaler Verfügbarkeit, Leistungsbudgets, Dokumentationspflichten und Evaluation.
Die angekündigte Berufung der Pflege-Strukturkommission wurde am 7. Oktober noch nicht im Kabinett behandelt. In der Bundespressekonferenz verwies Regierungssprecher Sebastian Hille auf letzte interne Abstimmungen. Das Kabinett soll nun am 14. Oktober Mitglieder und Arbeitsauftrag beschließen und bekanntgeben.