🖋️ Einleitung

Mal wieder wird in Berlin die Grundsatzfrage laut: Bundeskanzler Merz hatte zum Wochenbeginn von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen: wenn sich der Eindruck verfestige, Privatversicherte bekämen jede Leistung, während gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate darauf warteten, müsse die Politik reagieren. Damit brachte er nonchalant die Bürgerversicherung zurück in die Diskussion. SPD, Jusos, Grüne und Linke griffen den Impuls dankbar auf. Bundesgesundheitsminister Linnemann setzte in der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch umgehend eine klare Grenze: Um die Abschaffung der PKV gehe es nicht – „das duale System sorgt für Innovationsoffenheit, für Qualitätssicherung“.

Entschieden wird derweil dort, wo es kaum Schlagzeilen gibt: Der Bundesrat hat heute im ersten Durchgang zum GeDIG seine Stellungnahme mit nahezu allen Ausschussempfehlungen angenommen – von der ePA über gezieltere Hinweise der Krankenkassen an Versicherte bis zu Reallaboren und digitaler Bedarfseinschätzung. Die Beratungen im Bundestag fangen am 9. Oktober an.

🧾 Gesetzgebung & politische Prozesse

Bundestag

🔸 GeDIG: parlamentarischer Zeitplan konkretisiert sich

Nach dem ersten Durchgang im Bundesrat am heutigen 25. September soll das GeDIG nach aktuellem Arbeitsstand am 8. Oktober 2026 erstmals im Bundestag beraten werden. Eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses ist voraussichtlich für den 14. Oktober vorgesehen; die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 13. November 2026 geplant.

Bundesregierung

🔸 PNOG: Kabinettsbeschluss für 30. September angekündigt

In der Regierungsbefragung am 23. September hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann einen konkreten Zeitpunkt genannt: Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) soll am 30. September ins Bundeskabinett kommen. Zugleich kündigte er an, im Oktober eine Fachkommission einzusetzen, die – orientiert an der Finanzkommission Gesundheit (FKG) für die gesetzliche Krankenversicherung – bis März 2027 Vorschläge für ein auch in den 2030er-Jahren sicheres Pflegesystem erarbeiten soll. Hintergrund ist der Einspardruck: Linnemann verwies auf acht Milliarden Euro, die im Haushalt 2027 eingespart werden müssten. Für die GKV nannte er Beitragsstabilität als Ziel; die Entscheidung über den durchschnittlichen Zusatzbeitrag 2027 fällt im Schätzerkreis am 13./14. Oktober.

Bundesrat

🔸 GeDIG im Bundesrat: Stellungnahme mit nahezu allen Ausschussempfehlungen angenommen

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 in seiner 1068. Sitzung (TOP 36) zum GeDIG Stellung genommen und dabei alle Ausschussempfehlungen der Drs. 448/1/26 angenommen – einzige Ausnahme ist Ziffer 6, die nach Annahme von Ziffer 5 entfällt. Wortmeldungen gab es nicht. Federführend war der Gesundheitsausschuss, beteiligt der Ausschuss für Innere Angelegenheiten.

Kernpunkte der Stellungnahme:

• Grundhaltung: Der Bundesrat begrüßt den überwiegenden Teil der Regelungen, insbesondere die Weiterentwicklung der ePA durch digitale Bedarfseinschätzung und digitalen Versorgungseinstieg (Ziffer 19 a).
• Versorgungssteuerung: Bedenken zur digitalen Bedarfseinschätzung, da eine gesetzliche Grundlage für Primärversorgungsstrukturen fehlt (Ziffer 19 l); ein „Klick-und-Krank-System“ sei zu vermeiden (Ziffer 19 m); gefordert wird eine verbindliche eEinweisung (Ziffer 19 k).
• Umsetzungsfristen: Die Fristen für Notfallzugriff (2030), eHKP (2028), eHeilmittelverordnung (2029) und eÜberweisung (2029) sollen so weit wie möglich verkürzt werden (Ziffer 20).
• Datennutzung durch Krankenkassen: Erinnerungen an fällige Untersuchungen und Hinweise zur Lebensführung sollen möglich werden (Ziffer 1); die Anzeigepflicht nach § 25b Abs. 6 entfällt (Ziffer 3); die Erhebung „geeigneter“ Daten und von Daten aus Wellness-Anwendungen nach § 284 Abs. 5 wird gestrichen (Ziffer 4).
• Reallabore (§ 284a): Neufassung mit Konsultation der Datenschutzaufsicht statt Genehmigung, höchstens fünf Jahren Laufzeit, Widerspruchsrecht und öffentlicher Information vier Wochen vor Beginn (Ziffer 5).