Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause zeigt: An gesundheitspolitischen Problembeschreibungen mangelt es nicht. Zu wenig Steuerung, zu viele Parallelstrukturen und wachsender Finanzdruck prägen sowohl die Anhörung zur Notfallreform als auch die Haushaltsdebatte. Gleichzeitig bleibt der Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) laut neuer Kabinettzeitplanung weiterhin ohne konkretes Datum für September 2026 vorgesehen – obwohl für die Pflegeversicherung bereits Defizite von acht Milliarden Euro 2027 und 15 Milliarden Euro 2028 prognostiziert werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat zudem erklärt, er wolle eine Kommission einsetzen, die grundlegende Änderungen im Pflegesystem erarbeiten soll. Auch beim Primärversorgungssystem verschiebt sich der Zeitplan: Der Referentenentwurf soll nun erst Ende November vorgelegt werden; das Jahr 2027 soll genutzt werden, um die Einzelheiten des Gesetzes auszudiskutieren und einzelne Komponenten auf ihre „Geländegängigkeit“ zu testen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2028 in Kraft treten kann.
Der Bundestag hat den Einzelplan 15 erstmals beraten. Der Entwurf sieht für 2027 rund 14,33 Milliarden Euro vor – rund 7,43 Milliarden Euro weniger als 2026. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken; zugleich steigen die Mittel für Cybersicherheit in Gesundheitseinrichtungen deutlich.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann stellte drei Leitlinien heraus: verlässliche und besser gesteuerte Versorgung, solide Finanzierung und mehr Zeit für Patient:innen. Das GeDIG solle durch besseren Datenaustausch Dokumentationsaufwand reduzieren. Für die Pflegeversicherung nannte er prognostizierte Defizite von acht Milliarden Euro 2027 und 15 Milliarden Euro 2028 und kündigte den Abbau von Doppelstrukturen, Fehlanreizen und Ineffizienzen an. In der Debatte wurden außerdem eine echte Termingarantie in der ambulanten Versorgung und die Rücknahme des Fixkosten-Degressions-Abschlags bei Haus- und Kinderärzt:innen thematisiert.
Der neue Parlamentskreis industrielle Gesundheitswirtschaft (IGW) hat sich gegründet. Er versteht die Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Biotechnologiebranche nicht nur als Wirtschaftszweig, sondern als strategische und sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur für eine resiliente Versorgung. Einen besonderen Schwerpunkt bilden E-Health, Medizintechnik und Innovation – unter anderem mit Blick auf eine bessere Verbindung von technologischem Fortschritt und Versorgung im ländlichen Raum. Der Kreis soll den ressortübergreifenden Pharma- und Medizintechnikdialog der Bundesregierung parlamentarisch begleiten und die Themen flexibler sowie mit größerer fachlicher Tiefe vorantreiben.
Maßgeblich initiiert wurde der Parlamentskreis unter anderem von Dr. Maria-Lena Weiss, CDU, Berichterstatterin für Medizintechnik im Gesundheitsausschuss und für Pharmaindustrie im Wirtschaftsausschuss. Dem interfraktionellen Kreis gehören nach der Mitgliederliste mit Stand vom 9. September 2026 insgesamt 18 Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, unter anderem Dr. Thomas Pauls, Matthias Mieves, Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann, Dr. Stephan Pilsinger, Tino Sorge und Dr. Tanja Machalet.
Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert die Grünen-Fraktion Medienberichte, wonach mindestens 17 Krankenkassen und KVen mehr als 500 Millionen Euro in Immobilienfonds investiert und dabei Verluste von mindestens 170 Millionen Euro erlitten haben sollen. In ihrer Antwort fordert die Bundesregierung eine gründliche Aufklärung der konkreten Fälle durch Selbstverwaltung sowie Bundes- und Landesaufsichtsbehörden. Zugleich verweist sie auf die strengen Vorgaben des SGB IV: Sozialversicherungsträger müssen Anlagesicherheit, ausreichende Liquidität und angemessenen Ertrag durch ein qualifiziertes Anlage- und Risikomanagement gewährleisten (BT-Drs. 21/7556 und 21/7880).
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 9. September die Reform der Notfallversorgung beraten. Fachverbände unterstützen eine Neuordnung grundsätzlich, kritisieren aber unklare Zuständigkeiten, eine unzureichende Finanzierung und drohende Doppelstrukturen. Vorgesehen sind digital vernetzte Integrierte Notfallzentren, eine stärkere Steuerungsfunktion der 116117 sowie telemedizinische und aufsuchende Angebote. Die Debatte ist auch für das geplante Primärversorgungssystem relevant: Standardisierte Ersteinschätzung und digitale Weiterleitung müssen über die verschiedenen Reformvorhaben hinweg konsistent und interoperabel ausgestaltet werden.
Der Regierungsentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ist als BR-Drs. 448/26 im Bundesrat eingegangen. Nach den Ausschussberatungen Anfang September ist die Befassung des Plenums für den 25. September 2026 vorgesehen. Die weitere Zeitplanung sieht die erste Lesung im Bundestag am 9. Oktober 2026, die zweite und dritte Lesung am 13. November 2026 sowie den zweiten Durchgang im Bundesrat am 18. Dezember 2026 vor. Der Termin der Anhörung im Bundestag ist noch offen.