🖋️ Einleitung

Gesundheitspolitische Debatten drehten sich fast immer zuerst um die Finanzierung und erst danach um die Frage, wie Versorgung besser organisiert werden kann – das war nie anders. Dabei wurde der politische Spielraum für strukturelle Reformen mit der Zeit immer kleiner: Heute wird nur noch über Dämpfung, Abschläge und schärfere Nachweispflichten verhandelt, kaum über Effizienzen oder neue Versorgungsmodelle. Die Kleine Anfrage der Linken zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fragt entsprechend nach dem, was am Ende dieser Kette übrig bleibt: den Versorgungsfolgen.

Daneben zieht sich eine zweite Linie durch die aktuellen Themen: die Frage, wer den Zugang zur Versorgung steuert. Hier warten wir gespannt auf den ersten Entwurf des Primärversorgungsgesetzes. Klar ist schon jetzt: Mit dem GeDIG, dem PNOG und dem Primärversorgungsgesetz stehen im kommenden politischen Halbjahr drei große Vorhaben an.

🧾 Gesetzgebung & politische Prozesse

🔸 Kleine Anfrage zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere Thüringen, gestellt (BT-Drs. 21/7710). Im Fokus stehen mögliche Folgen der begrenzten Vergütungssteigerungen, steigende Personal- und Fahrtkosten, höhere Zuzahlungen sowie Risiken für die flächendeckende Versorgungssicherheit.

🏛️ Aktuelles aus der Policy-Arbeit der Geschäftsstelle und des SVDGV

• FinanzKommission Gesundheit II: Die Geschäftsstelle hat die SVDGV-Eingabe versendet. Ergänzend wurde Evidenz zu DiGA als Beitrag zur GKV-Stabilisierung aufbereitet.
• AOK-Positionspapier zu DiGA: Der SVDGV hat die Forderungen der AOK kritisch eingeordnet und ein Statement für den Tagesspiegel Background vorbereitet. Parallel wurde ein LinkedIn-Beitrag zum AOK-Papier veröffentlicht.
• E-Rezept und BSI-Zertifikat: Die Vorbereitung des Roundtables am 10.09. läuft weiter.
• GeDIG: Die Stakeholder-Kommunikation zum GeDIG wird fortgeführt.

📰 Debatten & Medienmonitoring

• DiGA zwischen Kostendämpfung und Versorgungsevidenz: Die AOK-Gemeinschaft hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der DiGA-Regelungen veröffentlicht. Darin fordert sie unter anderem ein Ende der unregulierten Preisbildung im ersten Jahr, strengere Anforderungen an den Nutzennachweis und eine verpflichtende Testphase für Apps auf Rezept.
• Pharmastandort und GKV-Finanzierung: BMWE und BMG haben ein Fachgremium eingesetzt, das Kriterien für Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V entwickeln soll. Das Gremium soll beraten, unter welchen Bedingungen Unternehmen davon ausgenommen werden können – etwa wenn sie Forschung, Entwicklung oder Produktion in Deutschland stärken. Politisch relevant ist die Besetzung: Mit Matthias Mieves MdB (SPD), Dr. Stephan Pilsinger MdB (CSU) und Dr. Maria-Lena Weiß MdB (CDU) sind die zuständigen Fachberichterstatter der Koalitionsfraktionen ebenfalls in das Gremium eingebunden.
• Digitalisierung in der Pflege: Der GKV-Spitzenverband mahnt in einem aktuellen Positionspapier an, die Potenziale der Digitalisierung zügig für die Sicherung der Pflege zu heben.
• Primärversorgung – Hausärzteverband setzt auf Hausarztpraxis als zentrale Steuerungsinstanz: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat ein Forderungspapier zur Einführung eines verbindlichen hausärztlichen Primärversorgungssystems veröffentlicht. Kern ist ein klar hausarztzentriertes Modell: Zugang zur Versorgung regelhaft über die Hausarztpraxis, HZV als zentrales Vehikel, digitale Anwendungen nur unterstützend in den Praxen. Eine zentrale digitale oder telefonische Ersteinschätzung über Krankenkassen oder 116 117 an den Hausarztpraxen vorbei lehnt der Verband ausdrücklich ab.