Der SVDGV hat in den vergangenen zwei Wochen mit seinen Papieren zur Primärversorgung und zur digitalen Pflege zentrale Anforderungen für die anstehenden Reformen formuliert. Bei GeDIG und PNOG geht es nun darum, Digitalisierung nicht nur ergänzend mitzudenken, sondern fest in der Versorgung zu verankern.
Parallel arbeitet der Verband an seiner Eingabe zur FinanzKommission Gesundheit II und bereitet die politischen Gespräche nach der Sommerpause vor.
Seit dem 02.08.2026 greifen weitere Vorgaben des EU AI Act: EU-Kommission und nationale Behörden übernehmen die Aufsicht und Durchsetzung; zugleich gelten Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme. Für digitale Gesundheitsangebote relevant sind insbesondere die Kennzeichnung von KI-Interaktionen und -Inhalten sowie das Zusammenspiel mit Medizinprodukterecht, Datenschutz und sektoraler Regulierung.
Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage vom 12.08.2026 Berichte über Verluste von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments. Laut den zugrunde liegenden Recherchen sollen mindestens 17 Körperschaften mindestens 170 Millionen Euro verloren haben; im Raum stehen Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro. Gefragt wird unter anderem nach Aufsicht, Schadenshöhe, Verantwortlichkeiten und möglichem gesetzgeberischem Handlungsbedarf (BT-Drs. 21/7556).
Das BMFTR fördert Pilotprojekte zur Entwicklung und Erprobung sicherer Verarbeitungsumgebungen für Gesundheitsdaten. Die Förderlinie soll den sektorübergreifenden Datenzugang für die Forschung verbessern und zugleich anschlussfähige technische und organisatorische Komponenten für nationale Forschungsdateninfrastrukturen und den EHDS erproben.