Von politischer Sommerpause kann in diesem Jahr kaum die Rede sein. Mitten im Reformjahr und nur ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl bildet Bundeskanzler Merz das Kabinett großzügig um. Mit Carsten Linnemann hat das BMG einen neuen Bundesgesundheitsminister. Bei seiner Amtsübernahme setzte er einen betont persönlichen Ton – Gesundheit sei kein „kalter Job“, sondern ein „warmherziger, empathischer Job“. Inhaltlich nannte er zugleich zentrale Baustellen: Pflegereform, den zweiten Teil der Gesundheitsreform mit Kommissionsbericht, das Primärversorgungssystem, Entbürokratisierung und Gesundheitswirtschaft.
Parallel rückt das GeDIG nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. Juli in die parlamentarische Phase, wird jedoch voraussichtlich erst im Oktober angefasst. Beim PNOG wartet die ganze Landschaft auf den Kabinettsbeschluss, der weiter auf sich warten lassen muss.
Nach der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Bundestag in der sitzungsfreien Zeit. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 07.09.2026.
Kleine Anfrage zur Pflegebevollmächtigten
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6624) zur Arbeit der Pflegebevollmächtigten Katrin Staffler geantwortet (BT-Drs. 21/7279). Demnach war die Pflegebevollmächtigte im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode an 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben beteiligt, darunter Vorhaben zur Pflegefachassistenz, zur Befugniserweiterung in der Pflege und zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Zum 01.01.2026 standen dem Stab der Bevollmächtigten 10,5 Soll- und 9,15 Ist-Planstellen zur Verfügung; externe Dienstleistungen beliefen sich auf 75.646,70 Euro, darunter 42.177,57 Euro für Veranstaltungen. Eine Evaluation der Tätigkeit ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen; allgemeine Jahresziele oder Bewertungskriterien für einzelne Beauftragte formuliert die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht.
Für den zweiten Bericht der FinanzKommission Gesundheit läuft derzeit ein weiteres Beteiligungsverfahren; Rückmeldungen sollen bis 31.08.2026 eingereicht werden. Anders als beim ersten Bericht, der kurzfristige Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in den Blick genommen hat, geht es nun stärker um mittel- und langfristige Strukturreformen.
Der Fragebogen richtet sich vor allem an die gesetzlichen Krankenkassen und fragt vier Themenblöcke ab:
Für den SVDGV ist vor allem der Block Digitale Transformation relevant, weil dort zentrale Fragen zu digitalen Versorgungspfaden, Interoperabilität, Datenzugang, KI, Datenschutz und der Rolle der Krankenkassen gestellt werden.
Das BMG hat am 16.07.2026 den Start einer Präventionsoffensive kommuniziert; ein Referentenentwurf für ein neues Präventionsgesetz soll noch 2026 kommen. Inhaltlich geht es u. a. um bessere Zielgruppenerreichung, individualisierte Präventionsangebote, digitale Zugänge für junge Menschen, ein digitales Einladewesen zu U10/J1, stärkere Prävention in Lebenswelten – inklusive digitaler Lebenswelten – sowie verbindlichere Evaluation.