Die KW 27 steht im Zeichen wachsenden Drucks auf die beiden gesundheitspolitischen Hauptprojekte von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde erneut verschoben – der Kabinettsbeschluss kommt nicht wie geplant am 06.07., sondern ist nun offiziell auf den 15.07. verschoben (zeitgleich mit dem GeDIG). Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verdichtet sich der Widerstand parallel zum parlamentarischen Endspurt.
Auf EU-Ebene hat der Rat der EU den Digital Omnibus on AI am 29.06.2026 final angenommen („final green light") – das Änderungspaket zum AI Act ist damit auf der Zielgeraden.
**Änderungsanträge (**die bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen) sollen am 7. Juli in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses verabschiedet werden; 2./3. Lesung im Bundestag und 2. Durchgang im Bundesrat sind weiterhin für die nächste Woche angepeilt.
Gegenfinanzierung: vorgezogene Zuckersteuer (2027 statt 2028) sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuer; Simone Borchardt, MdB (CDU) schlug vor, die Mehreinnahmen direkt dem Gesundheitsfonds bzw. dem Bundeszuschuss zugutekommen zu lassen, was den Sparkurs des BStabG konterkarieren würde. Die BMG-Zahlen zum 1. Quartal 2026 unterstreichen die Lage: zusätzliche Finanzierungslücke von 19 Mrd. Euro.
Bund-Länder-Dynamik: Bund und Länder streben offenbar eine Einigung noch vor dem 2. Bundesratsdurchgang am 10.07. an, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden (wie beim zustimmungsfreien KHAG). Die Zeit ist knapp, doch angesichts anhaltender Proteste, Landtagswahlen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) und sich möglicherweise verschlechternder GKV-Finanzperspektiven hat kaum jemand Interesse, das Verfahren bis in den Herbst zu ziehen.
Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) bleibt für den 15.07.2026 terminiert; der Entwurf ist in Ressortabstimmung.
Das PNOG wurde nach der ersten Verschiebung (statt 24.06.) auch von der Kabinettssitzung am 06.07. genommen. Inzwischen ist der Kabinettsbeschluss offiziell auf den 15.07.2026 verschoben und wird zeitgleich mit dem GeDIG im Kabinett beraten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt einen Antrag „Perspektiven für eine tragfähige Pflege in Deutschland – Wege zu Stabilität und Verlässlichkeit" auf die Tagesordnung der Bundestagsitzung am 10. Juli. Nach 30-minütiger Debatte soll der (bei Ankündigung noch nicht vorliegende) Antrag an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. Juli zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808) liegt zur Beratung im Bundestag (1. Beratung am 10. Juli). Ziel: bessere Abstimmung von vertragsärztlichem Notdienst, Klinik-Notaufnahmen und Rettungsdiensten sowie eine effizientere Patientensteuerung. Digital besonders relevant: