Die KW 25 ist geprägt von drei parallelen Großbaustellen: Der Kabinettsbeschluss zum PNOG ist unbestimmt auf einen der Juli-Termine verschoben, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz läuft nach 1. Lesung im Bundestag und 1. Durchgang im Bundesrat weiter durch das parlamentarische Verfahren mit der Anhörung am Montag, und der Kabinettsbeschluss zum GeDIG ist fix für den 15.07.2026 terminiert.
Bemerkenswert in dieser Gemengelage ist das neue Leopoldina-Fokuspapier „Interoperabilität verbindlich machen“ (Sylvia Thun, Daniel Rückert): Es liest sich wie eine wissenschaftliche Begleitkritik zum GeDIG-Referentenentwurf – die Akademie vermisst verbindliche Standards, klare Verantwortlichkeiten und Sanktionen, plädiert für eine konsequente Umsetzung des FAIR-Prinzips und warnt vor kassenspezifischen ePA-Sonderwegen, die neue Datensilos schaffen würden.
Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ist auf den 15.07.2026 verschoben worden.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) prägte die Sitzungswoche maßgeblich. Auf den am 04.06.2026 veröffentlichten BMG-Referentenentwurf folgte am 10.06.2026 die fünfstündige Verbändeanhörung unter Beteiligung unseres Vorstands Markus Müller; die SVDGV-Stellungnahme wurde fristgerecht eingereicht. Der ursprünglich für den 24.06.2026 terminierte Kabinettsbeschluss wurde unbestimmt auf einen der Juli-Termine verschoben; gemäß Kabinettzeitplanung des Bundeskanzleramts vom 18.06.2026 ist das Vorhaben (BMG 21/15036) noch nicht fix auf einer Sitzung gesetzt, sondern in der Sammelliste der für den Monat 7/2026 in Betracht kommenden O-TOPs aufgeführt (mögliche Sitzungstage: 01.07., 06.07., 15.07., 22.07. oder 29.07.2026).
Am Freitag, 12.06., setzte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“ auf die Tagesordnung des Plenums und griff insbesondere die im PNOG vorgesehene Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige scharf an. Am 11.06. brachte die Fraktion Die Linke ihren Antrag „Pflegende An- und Zugehörige unterstützen, Pflegelohn einführen" (BT-Drs. 21/6361) ein. Der Antrag fordert anstelle der im PNOG-Referentenentwurf vorgesehenen Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige die Einführung eines Pflegelohns und verweist zur Begründung u. a. auf das Risiko zusätzlicher Altersarmut, eine sinkende Motivation zur häuslichen Pflege sowie mögliche Mehrausgaben durch eine Verlagerung in die professionelle Pflege.
Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde im Koalitionsausschuss am 10.06.2026 das weitere Vorgehen beraten; konkrete Änderungen am Gesetz sind weiterhin offen. Am 18.06.2026 erfolgte im Umlaufverfahren die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrats-Stellungnahme. In der kommenden Sitzungswoche (22. bis 26.06.2026) führt der Gesundheitsausschuss am Montag, 22.06.2026 die Anhörung zum BStabG durch; der SVDGV ist als Sachverständiger geladen. Im Plenarverlauf stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz am 24.06. der Regierungsbefragung. Die darauffolgende Sitzungswoche (06. bis 10.07.2026) ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause; am 10.07. ist parallel sowohl die 2. und 3. Lesung im Bundestag sowie der 2. Durchgang im Bundesrat zum BStabG geplant.
Auf EU-Ebene lief die Have-Your-Say-Konsultation der EU-Kommission zur MDR/IVDR-Revision (COM(2025)1023) noch bis zum 03**.08.2026**. Den parallelen Verhandlungsstand zur Vereinfachung der Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika hat die zyprische Ratspräsidentschaft im EPSCO-Rat (Gesundheit) am 16.06.2026 in Luxemburg in Form eines Progress Reports vorgestellt.
Beim Digital Omnibus on AI hat das Europäische Parlament am 16.06.2026 seinen Standpunkt mit 423 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 174 Enthaltungen angenommen; das Dossier wartet nun auf die formelle Annahme durch den Rat in 1. Lesung, ein konkretes Datum hierfür liegt noch nicht vor.