Die Sitzungswoche vom 18. bis 22. Mai stand ganz im Zeichen der digitalen Gesundheitsgesetzgebung: Mit der GeDIG-Verbändeanhörung am 18. Mai, der Reallabore-Anhörung am 20. Mai und der medial begleiteten Debatte um Telemonitoring-DiGA und Plattformmacht der Krankenkassen ist das Verfahren spürbar in Fahrt gekommen. Parallel rückt der 27. Mai in den Fokus: Sowohl das GeDIG als auch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sollen an diesem Tag im Kabinett beschlossen werden — ein eng getaktetes Doppelmanöver, das die schwarz-rote Koalition unter erheblichen Erwartungsdruck setzt.
Für den SVDGV markiert die Woche zugleich eine intensive Phase parlamentarischer Kontaktarbeit: Das Gespräch mit MdB Matthias Mieves am 19. Mai sowie der Austausch mit MdB Carsten Müller am 20. Mai haben unsere Positionen zu DiGA, GeDIG, BSI-TR und digitaler Pflege direkt an zentrale Stellen des Verfahrens transportiert. Mit der finalen GeDIG-Stellungnahme, dem One-Pager für MdBs und der LinkedIn-Kampagne zur Verbändeanhörung ist die SVDGV-Position im laufenden Verfahren sichtbar gesetzt.
GeDIG – Verbändeanhörung und Kabinettstermin 27.05.2026
Das BMG hat am 18. Mai die mündliche Anhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) durchgeführt. Moderiert durch Abteilungsleiter Philipp Müller, fanden von 10:00 bis 13:30 Uhr Redebeiträge von rund einem Dutzend Verbänden statt — jeweils auf eine Minute begrenzt. Diskutiert wurden u. a. die Telemonitoring-DiGA, der digitale Versorgungseinstieg über die ePA, die Plattformrolle von Krankenkassen und gematik, Interoperabilitätsanforderungen, der EHDS sowie Reallabore der Krankenkassen (§ 284a SGB V). Laut Kabinettszeitplanung des BMG ist der Kabinettsbeschluss zum GeDIG für den 27. Mai 2026 vorgesehen. Die mediale Bewertung der Verbändestellungnahmen reicht laut Tagesspiegel von „grandioser Überschätzung" bis „digitaler Staatsmedizin" — Ärzteverbände warnen vor realitätsfremden Vorgaben und wachsender Plattformmacht der Kassen, die Kassen selbst bewerten den Entwurf überwiegend positiv.
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Kabinett ebenfalls am 27.05.2026
Laut einer auf den 15. Mai datierten Kabinettszeitplanung soll auch der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) am 27. Mai 2026 im Kabinett beschlossen werden — trotz weiterhin offener Streitpunkte. Ein Referentenentwurf lag bis Redaktionsschluss nicht öffentlich vor. In Reihen von CSU und SPD wurde am Wochenende unisono vor einem „Verschiebebahnhof" gewarnt, der finanzielle Lasten verlagere, Pflegebedürftige aber nicht zukunftssicher absichere. Damit bestätigt sich, dass die Pflegereform aktuell ohne tragfähigen politischen Konsens in die Kabinettsbefassung geht.
3. GIGV-Änderungsverordnung – Stellungnahme-Frist 22.05.2026
Das BMG hat den Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (3. GIGVÄnd) vorgelegt. Stellungnahme-Frist: Freitag, 22. Mai 2026. Die Verordnung präzisiert weitere Anforderungen an interoperable Schnittstellen und die Governance-Strukturen rund um den KIG-Navigator.
Reallabore-Gesetz – öffentliche Anhörung 20.05.2026 (Drs. 21/218)
Der Digitalausschuss hat am 20. Mai die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erprobungen in Reallaboren durchgeführt. Diskutiert wurden insbesondere die rechtliche Definition von Reallaboren, Experimentierklauseln und Mechanismen für regulatorisches Lernen. Die Sachverständigen unterstützten den Ansatz im Grundsatz, mahnten aber praxisnahe Ausgestaltung, klare Datenschutz- und Haftungsregelungen sowie eine sektorübergreifende Anwendbarkeit an.
BT-Plenum: Medizinregister und Medizinregisterdatennutzung (21.05.2026)
Im Plenum stand am 21. Mai die Beratung zum Medizinregister- und Medizinregisterdatennutzungsgesetz auf der Tagesordnung — ein wichtiger Baustein für die strukturierte Sekundärnutzung von Versorgungsdaten und die Anschlussfähigkeit an den EHDS.
BT-Gesundheitsausschuss: Anhörung „Psychotherapeutische Versorgung" (20.05.2026)
Am 20. Mai wurden im Gesundheitsausschuss u. a. Fragen der Zugangshürden, der Wartezeiten und der Rolle telemedizinischer Therapieformate adressiert. Aus SVDGV-Sicht relevant: Das in NRW diskutierte faktische Verbot rein telemedizinischer Psychotherapie wurde von mehreren Sachverständigen kritisch eingeordnet.