Das gesetzgeberische Fenster steht in diesem Jahr weit offen, und es schließt sich schneller, als viele kalkulieren: Die schwarz-rote Koalition arbeitet sich in hoher Taktung durch ihr Gesundheits- und Digitalprogramm — GKV-Beitragssatzstabilisierung, Pflegeneuordnung, GeDIG, Reallabore-Gesetz, Primärversorgungs-Gesetz, Medizinregistergesetz, flankiert auf EU-Ebene durch Digital Omnibus on AI und MDR/IVDR-Revision.
Wer in diesem Jahr regulatorische Pflöcke einschlagen will, muss es jetzt tun. Mit der Sommerpause, der voraussichtlichen Verschiebung der Bundesratsmehrheiten im Frühjahr 2027 und dem heraufziehenden Vorwahlkampf wird der politische Resonanzraum spürbar enger. Bis Jahresende muss sich entscheiden, was tatsächlich verabschiedet wird.
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Pflegereform bleibt vorerst Stückwerk
Beim hybriden Bund-Länder-Treffen am 7. Mai präsentierte BMin Nina Warken (CDU) den Ländern lediglich grobe Eckpunkte zum geplanten PNOG; ein schriftlicher Referentenentwurf wurde nicht ausgehändigt. Der Entwurf befindet sich laut BMG in der Frühkoordinierung im Kanzleramt; Kabinettsziel weiterhin im Mai. Defizit der SPV 2027: rund 6 Mrd. €.
Geplante Maßnahmen (Stand Eckpunkte): Streckung der Leistungszuschläge für Heimbewohner:innen (Stufen künftig nach 18 statt 12 Monaten; 75-%-Stufe erst nach über 54 statt 36 Monaten), Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1–3, mögliche Absenkung des Entlastungsbetrags für PG 1, Kürzungen bei Verwaltungsmitteln der Pflegekassen, Pflegebeitrag auch für geringfügig Beschäftigte, außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie ein 0,7-%-Zusatzbeitrag für mitversicherte Ehepartner:innen ohne Kinder- oder Pflegezeiten. Nicht aufgegriffen werden bislang die Forderungen nach Erstattung der ~5 Mrd. € Corona-Kosten und Auslagerung versicherungsfremder Leistungen. Die Länder, der Pflegerat und SPD-Gesundheitspolitiker (u. a. Pantazis) kritisieren die Pläne als sozial unausgewogen und unzureichend abgestimmt.
GeDIG – Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Referentenentwurf 05.05.2026)
Mit dem GeDIG bündelt das BMG zentrale Bausteine der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die wesentlichen Inhalte findet ihr bei Anhänge & Referenzen in der Präsentation.
SVDGV-Kurzbewertung: Positiv bewertet der SVDGV die Öffnung des DiGA-Marktes Richtung Telemonitoring, die erweiterten Datennutzungsmöglichkeiten der DiGA über die ePA sowie den weiteren Ausbau interoperabler Datenstrukturen. Kritisch wird die die zunehmende Plattformmacht von Krankenkassen und gematik gesehen, die unklare Anbieterneutralität und die Gefahr geschlossener Plattformökosysteme — mit dem Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zulasten innovativer Anbieter.
BReg-Antwort auf AfD-Kleine Anfrage zu digital integrierten Versorgungsplattformen, Telemedizin und KI (Drs. 21/5713)
Die Bundesregierung hat am 04.05.2026 die AfD-Kleine Anfrage zu digital integrierten Versorgungsplattformen, Telemedizin und KI beantwortet. Sie spricht sich darin ausdrücklich gegen proprietäre Plattformlösungen aus und verweist auf Lock-In-Effekte, Ineffizienzen und reduzierte Innovationsfähigkeit. Für Interoperabilität nennt sie den KIG-Navigator, die GIGV und europäische EHDS-Standards als Rahmen. Für KI-gestützte Versorgungsanwendungen seien die KI-VO, MDR/IVDR und das modernisierte Produkthaftungsrecht maßgeblich; ergänzend plant das BMG KI-Reallabore zur Validierung und Evaluierung. Zu Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern, Cloud-Anbietern oder kritischen Zulieferkomponenten lägen nach eigener Aussage „keine Erkenntnisse“ vor.
Reallabore-Gesetz – öffentliche Anhörung 20.05.2026 (Drs. 21/218)
Der Digitalausschuss führt am 20.05. von 14 bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens durch. Der Entwurf, seit Ende Mai 2025 im parlamentarischen Verfahren, sieht u. a. Regelungen zu Definitionen von Reallaboren, zu Experimentierklauseln sowie zu regulatorischem Lernen vor; Ziel ist eine häufigere und bessere Nutzung von Reallaboren in allen Bereichen. Neun Sachverständige werden in der Anhörung Stellung nehmen.
Primärversorgungssystem – Anhörung im Gesundheitsausschuss (Drs. 21/2823)
Der Gesundheitsausschuss befasste sich im Rahmen einer Anhörung mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Primärversorgungssystems. Die Sachverständigen unterstützten im Grundsatz die Einführung. Der Hausärzt:innenverband verwies auf die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) mit über 11 Mio. freiwillig eingeschriebenen Versicherten als evaluiertes Langzeitmodell mit sinkenden Notaufnahmen, Krankenhausbelegtagen und Mortalität. Der GKV-Spitzenverband schlug Praxen in Verbindung mit einem hybriden Navigationstool als erste Anlaufstelle vor — inkl. elektronischer Überweisungspflicht für fachärztliche Leistungen (Ausnahmen: Gynäkologie, Augenheilkunde, Vorsorge), Dauerüberweisungen bei chronischen Erkrankungen und telemedizinischen Angeboten. Der vzbv warnte vor einem Gatekeeping-System und betonte, die Ersteinschätzung dürfe keine Zugangshürde sein und nicht nur digital erfolgen. Eine Hausärztin aus dem Berliner Stadtteil-Gesundheits-Zentrum plädierte für multiprofessionelle Teams (Pflege, Psychologie, Sozialarbeit) statt Einzelpraxen.