Die Wochen rund um Ostern waren politisch alles andere als ruhig – zwei Themen haben uns besonders beschäftigt: die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit und der Referentenentwurf zum GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen).
Die Empfehlungen der FinanzKommission haben es in sich. Besonders die vorgeschlagenen Einschränkungen bei DiGA haben wir klar kommentiert – mit einer Positionierung, die auch medial Widerhall gefunden hat (Tagesspiegel). Was jetzt folgt, wird entscheidend: Das Kabinett will hierzu am 29. April einen Gesetzentwurf beschließen, das Verfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Wir begleiten dies natürlich eng.
Beim GeDIG ist die Lage etwas vertrackt: Der Referentenentwurf kursiert – aber er scheint noch nicht fertig zu sein. Der Kern des Gesetzes, eine digital gestützte Ersteinschätzung (§ 360b), existiert bislang nur als Platzhalter mit Arbeitstitel. Bislang ist das verbandliche Stellungnahmeverfahren noch nicht gestartet. Wir nutzen den Zeitpuffer für eine sorgfältige interne Bewertung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ausgabendynamik in der GKV einzudämmen und die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auf Grundlage der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sollen im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten. Dabei sollen die Ausgaben künftig an den Einnahmen ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett am 29. April beschließen, der die Empfehlungen der FinanzKommission aufgreift. Das BMG sei bereits mit der Erstellung des Entwurfs beauftragt. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden - was sehr ambitioniert ist. Jedoch ist das Zeitfenster für derart große Reformen innerhalb einer Legislaturperiode immer recht klein.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird zeitnah einen Zwischenbericht zur Umsetzung der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) veröffentlichen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/5192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4832) schreibt, solle im Rahmen der gemeinsame Initiative von Wirtschaft, Verbänden und Politik die Finanzierung von Startups, Scaleups und weiteren innovativen Unternehmen gestärkt werden. Vorgesehen seien unter anderem finanzielle Zusagen in Höhe von zwölf Milliarden Euro der teilnehmenden Unternehmen für Investitionen in das „Venture Capital- und Gründungs-Ökosystem“ im Zeitraum bis zum Jahr 2030.
Die EU-Kommission hat zwei Durchführungsverordnungen (DVOs) zur Umsetzung des EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS) veröffentlicht, zu denen relevante Akteure vom 9. April bis 7. Mai 2026 über das Better-Regulation-Portal Stellung nehmen können.
Die erste DVO regelt die zentrale Infrastrukturplattform MyHealth@EU, über die künftig personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten – etwa Patientenberichte oder Verschreibungen – grenzüberschreitend ausgetauscht werden sollen. Sie legt Anforderungen an Interoperabilität, Plattformbetrieb, Datenschutz sowie Bedingungen für Beitritt und Nutzung fest.
Die zweite DVO betrifft die Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen für natürliche Personen, Gesundheitsberufe und Gesundheitsdienstleister im grenzüberschreitenden Datenaustausch. Auf Basis der eIDAS-Verordnung werden Anforderungen an Gesundheitsattribute, Authentifizierungsverfahren und den Austausch von Identifikationsdaten festgelegt – ebenfalls über MyHealth@EU als zentrale Plattform.
Beide DVOs ergänzen sich: Während die erste den technischen Rahmen der Plattform definiert, regelt die zweite, wer unter welchen Bedingungen Zugang erhält.