🗞️ Politisches Briefing – KW 13/2026

🖋️ Einleitung

Kippels:

Prävention sei von großer Bedeutung und dürfe nicht nur einzelne Maßnahmen umfassen. Man müsse jetzt „den ganzen Katalog aufreißen und zwischen den Akteuren verteilen“. Es sei ein Präventionsgesetz geplant; er erwarte noch in 2026 einen „kraftvollen Aufschlag“.

Die AOK Rheinland/Hamburg hat interessante Gäste nach Düsseldorf eingeladen. In dem Panel zum Primärversorgungssystem wird klar: zur Problemanalyse herrscht Konsens; die Differenzen zur Lösung sind noch sehr allgemein. Alle warten auf einen Gesetzentwurf.


🧾 Gesetzgebung & politische Prozesse

🔸 Bundestag

🔸 Bundesregierung

🏛️ Aktuelles aus der Policy-Arbeit der Geschäftsstelle und des SVDGV


⚙️ Relevante Stakeholder-Beiträge

Grenzüberschreitender digitaler Gesundheitsdatenaustausch – Europäische Delegation bei der gematik