In dieser Woche hat der SVDGV sein dringendes Anliegen zur DiGA‑E‑Verordnung (eVDGA) und den aktuellen E‑Rezept‑Effekten gezielt bei den wesentlichen zuständigen Stakeholdern adressiert. Bereits Ende 2025 hatte der SVDGV Risiken im Prozessdesign sowie notwendige Nachsteuerungen deutlich gemacht. Dennoch ist der Prozess faktisch live gegangen. In einzelnen Praxisverwaltungssystemen wird bei der Verordnung von DiGA offenbar automatisch der E‑Rezept‑Workflow angestoßen. Patient:innen erhalten dann häufig einen E‑Rezept‑Ausdruck bzw. Token, während der DiGA‑typische Einlöseweg (Code/Weiterleitung über die Krankenkasse) je nach Kasse und Umsetzung nicht konsistent anschließt. Das führt in der Praxis zu Abbrüchen, Zusatzaufwand und Verunsicherung bei Leistungserbringenden und Patient:innen.
Über das E‑Rezept hinaus bleibt die Gesundheitspolitik insgesamt von hoher Reformrhetorik bei gleichzeitig begrenzter Konkretisierung geprägt, wie die Regierungsbefragung zeigt.
Regierungsvertreter Georg Kippels, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), verteidigt die Novellierung des Cannabisgesetzes und verweist u.a. auf aktuelle Anpassungen des Entwurfs, die eine Kombination von persönlichem Kontakt und Telemedizin ermöglichen: Erstuntersuchung „in Präsenz“, dann bis zu drei Online-Sprechstunden und beim fünften Kontakt wieder ein Arztbesuch vor Ort.
Eine Entscheidung hat der Petitionsausschuss noch nicht getroffen – im Gegensatz zur CDU, die beim Parteitag am vergangenen Wochenende noch einmal bekräftigte, das Medizinal-Cannabisgesetz definitiv verschärfen zu wollen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/4269) zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups wurde nach erster Beratung im Plenum an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert unter anderem die stärkere Mobilisierung institutionellen Kapitals für Wachstumsfinanzierungen, eine Vertiefung und Harmonisierung der europäischen Kapitalmärkte, den Abbau bürokratischer Hürden sowie die zügige Umsetzung der Instrumente des Zukunftsfonds II. Zudem soll die öffentliche Hand stärker als Innovationskundin auftreten und die neue Rechtsform der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ eingeführt werden, um die Rahmenbedingungen für wachstumsstarke Unternehmen zu verbessern.
In der Regierungsbefragung im Bundestag am 25. Februar blieb Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei vielen Themen unkonkret. Zum KHAG sprach sie von einer zeitnahen Umsetzung, beim Notfallreformgesetz verwies sie darauf, dass es „noch einen Moment" dauere. Bei der Frage nach einer Zuckersteuer vermied sie eine klare Positionierung und betonte, alle Optionen müssten offen diskutiert werden. Den SPD-Vorschlag, Kapitaleinkünfte für GKV-Beiträge heranzuziehen, lehnte sie ab, verwies jedoch auf ein Gesamtpaket zur Finanzstabilisierung. Auch beim Thema Krankenkassenreduktion äußerte sie sich zurückhaltend: Während ihre Sprecherin zu Wochenbeginn auf der Regierungspressekonferenz noch die Kassenvielfalt betonte, verwies Warken auf die Finanzkommission, die Ende März ihre Vorschläge vorlegen soll. Eine Reform des Präventionsgesetzes kündigte sie entsprechend dem Koalitionsvertrag an, ohne jedoch konkrete Zeitpläne oder Inhalte zu nennen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem „Sofortprogramm Zukunft“ eine grundlegende Reform des Sozialstaats und werfen Union und SPD mangelnden Reformwillen vor. Insbesondere in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege könne es „so nicht weitergehen“. Die Sozialsysteme müssten gerechter, effizienter und digitaler werden; zugleich sei eine generationengerechte Finanzierung angesichts des demografischen Wandels sicherzustellen. Das Gesundheitssystem wird als zu teuer und ineffizient beschrieben, bei gleichzeitig unzureichender Versorgungsqualität und hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich werden der Fachkräftemangel sowie die stark steigenden Pflegekosten als zentrale strukturelle Herausforderungen benannt.