Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat diese Woche ihre „Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie" vorgestellt. Die Strategie formuliert ein konsistentes Zielbild für ein digital unterstütztes, interoperables und datenbasiertes Gesundheits- und Pflegesystem mit der ePA als zentraler Infrastruktur. Besonders positiv ist die klare Verankerung digitaler Gesundheits- und Pflegeanwendungen sowie telemedizinischer Konzepte als integrale Bestandteile der Versorgung. Hervorzuheben ist zudem die strategische Einbindung von Künstlicher Intelligenz – von regulatorischen Rahmenbedingungen und KI-Reallaboren bis hin zu einer flächendeckenden KI-gestützten Dokumentation.
In der Pressekonferenz wurde deutlich, dass digitale Elemente aus der Notfall-Reform und dem Primärversorgungssystem nicht Teil dieses Gesetzes sein werden. Das Primärversorgungssystem war dennoch Thema der Fragerunde. Laut Warken ist ein dreigleisiger Zugang vorgesehen: direkt über die Hausarztpraxis, über digitale Tools zur Ersteinschätzung mit Terminvermittlung oder über die 116 117. Eine Ersteinschätzung ist dabei immer vorgeschaltet, die Terminvergabe erfolgt nach einheitlichen Kriterien.
Auf Basis der Strategie wird im ersten Quartal 2026 ein Entwurf für ein Digitalgesetz („Gesetz für digitale Versorgung und den Gesundheitsdatenraum") vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wird der SVDGV detailliert begleiten.
Auf dem CDU-Parteitag am 20. Februar wird unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung diskutiert. Der Wirtschaftsflügel argumentiert in seinem Antrag, dass deren Abschaffung für wirklich Erkrankte keine Nachteile mit sich bringe. Die Begründung: Eine persönliche oder zumindest video-basierte, telemedizinische Untersuchung sei medizinisch sinnvoller. Die Junge Union setzt unterdessen auf digitale Innovation in der Pflege, auf Telemedizin und KI-gestützte Dokumentation.
In der kommenden Sitzungswoche stehen im Deutschen Bundestag mehrere gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung, die für die digitale Gesundheitsversorgung von Relevanz sind.
Der Bundestag befasst sich am 25. Februar mit zwei Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Am darauffolgenden Tag findet die erste Lesung des Apotheken-Versorgung-Weiterentwicklungsgesetzes statt. Dieses Gesetzgebungsverfahren zielt auf eine Modernisierung der Apothekenversorgung in Deutschland ab. Hier hatte sich der SVDGV im Herbst 2025 mit einer Stellungnahme eingebracht.
Nach der aktuellen Kabinettzeitplanung findet der Kabinettsbeschluss zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung" nicht am 11.2., sondern am 25.2. statt. Der SVDGV hatte sich im November 2025 mit einer Stellungnahme eingebracht.