Am 1. Februar tritt die novellierte DiGAV in Kraft und konkretisiert die anwendungsbegleitende Erfolgsmessung (AbEM), die bereits im DiGiG verpflichtend verankert war – nun mit detaillierter Ausgestaltung. Wir sehen in der AbEM grundsätzlich eine Chance für Value Based Healthcare – sind aber enttäuscht über die konkrete Ausgestaltung: Es entstehen zusätzliche Dokumentations-, Auswertungs- und Berichtspflichten ohne erkennbaren Versorgungsnutzen, obwohl DiGA bereits im Fast-Track auf Sicherheit, Datenschutz, Funktionstauglichkeit und positive Versorgungseffekte geprüft und laufend überwacht werden. Statt praxistauglicher, wissenschaftlich fundierter Modelle kommt jetzt ein Bürokratie-Aufwuchs, der Ressourcen bindet und Innovation bremst.
Umso ermutigender ist der Kurs, den das BMG beim Thema Primärversorgung einschlägt. Am 27. Januar nahm der SVDGV am BMG-Fachdialog teil und brachte seine Position ein – die wir am 26. Januar vorab als Positionspapier veröffentlicht hatten. Besonders erfreulich: Das Hintergrundpapier des Ministeriums formuliert Zielsetzungen, die sich mit unseren Forderungen decken. Kernziel: die Ausschöpfung digitaler Potenziale durch verstärkten Einsatz digitaler Versorgungselemente und anwenderfreundliche Prozesse. Konkret geht es um die Etablierung eines flächendeckenden digitalen bzw. telefonischen Ersteinschätzungsverfahrens und die Schaffung eines digitalen Versorgungseinstiegs, der digitale Ersteinschätzung, elektronische Überweisung und digitale Terminbuchung nutzerfreundlich verbindet.
Derweil kündigt der bvitg an, die DMEA ab 2027 an einem neuen Standort auszurichten. Der künftige Standort wird in Kürze bekanntgegeben.
Im Deutschen Bundestag wurde eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte (ePA) und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen eingebracht. Die Bundesregierung hat hierzu am 21. Januar 2026 geantwortet (21/3769).
In der Anfrage werden u. a. Fragen zur Weiterentwicklung der ePA und der digitalen Infrastruktur adressiert, darunter auch die Einbindung von Daten aus Wearables oder digitalen Gesundheitsanwendungen. Die Bundesregierung führt dazu aus, dass die Integration entsprechender Schnittstellen in der Verantwortung der Krankenkassen liege und darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen geplant seien.
Darüber hinaus thematisiert die Anfrage Aspekte der Interoperabilität und Standardisierung sowie die Nutzbarkeit der ePA in der Praxis. Die Bundesregierung verweist dabei auf das Konformitätsbewertungsverfahren zur Prüfung verbindlicher Standards und nennt als weitere Entwicklungsschritte u. a. geplante Funktionen wie Push-Benachrichtigungen (Sommer 2026) und eine Volltextsuche (Ende 2026).
Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten. Ob der Einsatz solcher Systeme im Einzelfall vorteilhaft sei, hänge jedoch von den spezifischen Anforderungen und der individuellen Situation des jeweiligen Leistungserbringers ab, heißt es in der Antwort (21/3769) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3428) der Grünen-Fraktion.
Cloudbasierte Lösungen könnten den Gesundheitseinrichtungen ermöglichen, IT-Ressourcen bedarfsgerecht zu nutzen, den Datenaustausch zu verbessern und die Integration neuer Technologien zu erleichtern. Gleichzeitig sei sich die Bundesregierung der besonderen Sensibilität von Gesundheitsdaten und der damit verbundenen Risiken bewusst.
Die Grünen fordern in Antrag 21/3844, Prävention und Rehabilitation konsequent auszubauen („Prävention vor Rehabilitation vor Rente“), um die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit insbesondere älterer Menschen zu erhalten und zugleich die Finanzierbarkeit der Rente zu stärken. Sie verweisen dabei auf strukturelle Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt und einen zu geringen Bekanntheitsgrad von Präventionsleistungen. Zusätzlich verlangen sie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, vor allem eine Verringerung der Abschläge, um das soziale Sicherheitsnetz im Alter zu stärken.
Die Linksfraktion fordert in Antrag 21/3829 eine Stärkung der Apotheken und eine verbesserte Arzneimittelversorgung. Unerwünschte Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen seien für eine Vielzahl von Gesundheitsschäden verantwortlich. Viele davon wären vermeidbar. Die Schlüssel zur Reduktion von Fehlmedikationen seien mehr Kompetenzen, mehr Kooperation mit den Ärzten und Pflegeeinrichtungen, neue, auch aufsuchende Versorgungskonzepte sowie die Einbindung in regionale Gesundheitsnetzwerke.
Zudem sollten den Apotheken neue Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsförderung eröffnet werden. Sie könnten etwa weitere Impfungen und Früherkennungstests übernehmen.